Der Heringsdorfer Wahlausschuss hat gestern Abend alle Bewerber um den Kaiserstuhl Bürgermeisterstuhl von Heringsdorf zur Wahl zugelassen.

Der Notkurier hatte gestern noch auf einen Ausschluss von Thomas Heilmann spekuliert, allerdings in völliger Unkenntnis der Rechtslage. Es ist nicht Aufgabe des Wahlausschusses zu prüfen, ob Thomas Heilmann nicht hätte in die CDU aufgenommen werden dürfen, da er zum Zeitpunkt der Aufnahme und offenbar auch am 17. November, dem Tag der Nominierung durch die Kaiserbad-CDU, noch Mitglied des Usedomer Rings war. Der Wahlausschuss überprüft lediglich die Vollständigkeit der gesetzlich erforderlichen Unterlagen für die Bewerbung.

Die Problematik mit der CDU-Mitgliedschaft wurde aus der Kaiserbad-CDU heraus pünktlich einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses in die Öffentlichkeit getragen unter Berufung auf § 4 (Mitgliedschaftsvoraussetzungen) Absatz 4 des Statuts der CDU:

Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU aus.

Im Moment stehen alle Anzeichen dafür, dass die Frage der Mitgliedschaft von Thomas Heilmann in der CDU und natürlich die Frage, ob es sich beim Usedomer Ring um eine konkurrierende Gruppe handelt, innerhalb der CDU noch für eine Menge Ärger sorgen wird.

Die Mitbewerber werden sich freuen. Bei denen gab es nur eine kleine Überraschung während der Sitzung. Frank Lettner tritt nicht als Kandidat der BI an, sondern als Einzelbewerber.

Nachtrag 06.01.: Der Notkurier meldet heute, dass Matthias Mantei beim CDU-Kreisverband und beim CDU-Landesverband Widerspruch gegen die Nominierungsveranstaltung vom 17. November eingelegt hat. In der OZ wollte er zur Urheberschaft des Schreibens auf direkte Nachfrage nichts sagen: „Dazu äußere ich mich nicht.“

Kann sein, dass die Links zu den Zeitungsartikeln nicht lange funktionieren, die sind da sehr eigen.