Eigentlich niemand. Demokraten nicht und wenn man sich den Beitrag im Länderreport von Deutschlandradio Kultur „Ein Mäntelchen auf Zeit“ ansieht, die Neonazis offenbar auch nicht. Es wird sehr gut aufgezeigt, wie vor Ort bereits Strukturen für den Fall eines Verbotes geschaffen werden und wie weit sich die hiesige NPD offenbar vom Rest der Partei abgrenzt.

Das ist richtig. Ich sehe zu, dass ich Ersparnisse aufbaue, und das sind meine Diätenersparnisse, an die kommen sie nicht ran bei einem Parteiverbot. Und wir sehen auch zu, dass wir uns möglichst viel Infrastruktur kaufen, und zwar nicht von Parteigeldern, sondern von Abgeordnetengeldern. Auch das ist alles Privateigentum, das hier ist Privateigentum …

Michael Andrejewski

Gegen ein Verbot spricht sich Günther Hoffmann aus, der die rechte Szene hier in der Region vermutlich am besten kennt. Für ihn ist die NPD ein Label, an dem man die Rechten wenigstens auf den ersten Blick erkennen könne. Bei einem Verbot wären die Neonazis nicht mehr ohne weiteres auszumachen.

Ich halte diese Ansicht für falsch. Vereine und Organisationen versuchen die Rechten schon lange zu unterwandern, daran ändert ein Verbot nichts. Das wichtigste Argument für ein Verbot ist für mich ganz klar der Verlust von Steuergeldern aus der Parteienfinanzierung. Es kann nicht sein, dass wir selbst eine Organisation finanzieren, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen will.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern halten übrigens nichts von einem Verbot. Sie haben im Bundestag gegen einen Verbotsantrag des Bundestages gestimmt. Und das, wo sich ihr Landesvorsitzender Und Innenminister Lorenz Caffier klar für einen Verbotsantrag ausspricht.