Meck-Pomm mal wieder fast am Ende

Politisches

Die F.D.P.-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat kurz vor Jahresende ihren Bericht über die wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern 2008 vorgelegt, der auf Daten des Jahres 2006 basiert. Die Auffassung von wirtschaftlicher Freiheit ist dabei eine klassisch liberale:

Wirtschaftliche Freiheit ist dann gegeben, wenn die Menschen unbeeinflusst durch Zwang ihren Geschäften nachgehen, ihre Arbeitskraft und Güter nutzen und Güter produzieren oder tauschen können. Die wirtschaftliche Freiheit kann durch Regierungen und Parlamente vermindert werden, die durch Besteuerung sowie direkte oder indirekte Eingriffe in Märkte die Tauschfreiheit beeinflussen oder behindern.

Meck-Pomm belegt wie im Jahr zuvor Platz 13 unter den Bundesländern, hinter uns landen nur noch Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin. Spitzenreiter sind Bayern und Baden-Württemberg. Der Vergleich wird über einen Index aus insgesamt 10 Faktoren ermittelt, die sich auf 3 Kategorien verteilen: Umfang der Staatstätigkeit, Steuern und Sozialversicherungspflicht und Sozialhilfe. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung dieser Faktoren in unserem Bundesland ab 1994.

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Quelle: Friedrich Naumann Stiftung

Bei der Anzahl der Sozialhilfebezieher liegt nur noch Berlin mit 13,2 % knapp hinter uns. Der starke Anstieg gegenüber 2004 stammt aus einer Umstellung der Statistik. Im Zuge der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) zum Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005 wird nicht mehr auf die Anzahl der Sozialhilfebezieher abgestellt, sondern auf die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, wie sie seitdem aus der Statistik über die Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.

Auch bei den Sozialleistungen in Relation zur Bruttoinlandsproduktion sind wir Vorletzter, nur noch Sachsen-Anhalt liegt knapp hinter uns. Muss man sich mal vorstellen: Knapp ein Drittel (31,9 %) des BIP wird für Transferleistungen ausgegeben. Spitzenreiter ist hier Hamburg mit sagenhaften 11,9 %. Der Anteil der Konsumsausgaben des Staates am BIP ist mit 27,8 % so hoch wie in keinem anderen Bundesland.

Auffällig ist das Absinken des Anteils der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Relation zu den Erwerbstätigen in allen Bundesländern, welches zum Teil dramatische Ausmaße annimmt.