Ein Richter weiss sich zu helfen

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Die beiden Heringsdorfer Gemeindevertreter Frank Lettner und Thomas Heilmann hatten Ende April beim Verwaltungsgericht in Greifswald Klage gegen die recht eigenwillige Interpretation und Handhabung der Kommunalverfassung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Helmut Friedrich und Bürgermeister Klaus Kottwittenborg wegen der unsäglichen Sitzung vom 31. März 2011 eingereicht (nachzulesen hier und hier).

Da die Gemeinde trotz mehrfacher, vergeblicher Aufforderung des Vorsitzenden Richters der 2. Kammer, Hünecke, monatelang keinerlei Anzeichen machte, eine Stellungnahme zur Klage abzugeben und die Verwaltungsvorgänge zu übersenden, griff dieser zu einer List.

Die List des Verwaltungsrichters

Er beraumte einen Verhandlungstermin an. Das bewog dann die Gemeinde, am 24. August endlich eine Stellungnahme abzugeben und die Unterlagen zu übersenden, woraufhin der Termin prompt aufgehoben wurde. Schade, den hatte ich mir schon dick im Kalender eingetragen, verspricht doch diese Verhandlung einen nicht unbeachtlichen Unterhaltungswert.

Die Gemeinde hatte übrigens kein Problem damit, die beiden Nazis in der Gemeindevertretung als Zeugen für ihre Auffassung der Geschehnisse zu benennen. Unangenehm.

Von Statistiken und anderen Märchen, Teil 2

Politisches

Die Statistik ist eine sehr gefällige Dame. Nähert man sich ihr mit entsprechender Höflichkeit, dann verweigert sie einem fast nie etwas.

Edouard Herriot

Ende Mai hatte ich mich hier schon einmal mit dem Thema Kriminalität auf Usedom auseinandergesetzt (Von Statistiken und anderen Märchen). Zum besseren Verständnis des nachfolgenden sollte der geneigte Leser diesen Beitrag gelesen haben.

Damals hatte ich versucht mit öffentlich zugänglichem Zahlenmaterial die Besonderheiten von Usedom bei der Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zum Landkreis, zur Polizeidirektion Anklam und auch den Landeszahlen darzulegen. Hinter vorgehaltener Hand (eine weit verbreitete Unsitte in unserer Region) gab es dafür einiges an Zustimmung auch aus uniformierten Kreisen. Weiterlesen

Ausgewahltes

Politisches

Patrick Gensing im NPD-Blog auf Ursachensuche:

NPD-Erfolg wegen geringer Wahlbeteiligung und braunen Hochburgen?

Die Idee, eine hohe Wahlbeteiligung schade den kleinen Parteien, stimmt, wenn die potenziellen Nicht-Wähler Anhänger der demokratischen Parteien sind. Dass die Menschen aber nicht zur Wahl gehen, spricht eher für eine Frustration – und daher könnte es sich um Bürger handeln, die durchaus für extreme Positionen offen sind.

Ich teile diese These nicht. Es gibt einfach zu viele Leute, die nicht für extreme Positionen offen sind und einfach ihren Hintern nur dann hoch bekommen, wenn sie sich persönlich betroffen fühlen. Weiterlesen

So sieht der Kreistag aus

Politisches

Wer nicht auf OZ und Notkurier warten will, so sieht der neue Kreistag aus (69 Mandate):

    CDU 19 Mandate
    SPD 14 Mandate
    Die Linke 13 Mandate
    Kompetenz für Vorpommern 7 Mandate
    GRÜNE 4 Mandate
    F.D.P. 2 Mandate
    Bürgerliste Greifswald 1 Mandat
    Piraten 1 Mandat
    Wählergemeinschaft Bauernverband-Ländlicher Raum 1 Mandat
    Freie Wähler 1 Mandat
    Die Partei, deren Name ich in diesem Blog nicht schreibe, bedauerliche 6 Mandate

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