Frank Lettner, Mitglied der Heringsdorfer Gemeindevertretung hat nach der gestrigen Sitzung einen langen Kommentar zum Beitrag Wie heisst der Geschäftsführer der KTS? geschrieben, der aber einen eigenen Beitrag wert ist und er hat dem auch so zugestimmt. Hier also sein Gastbeitrag.
Diese Gemeindevertretersitzung war mal wieder ein „Hochgenuß“. Da werden Anträge gestellt, so z.b. von mir, dass das Thema KTS Struktur im öffentlichen Teil zu behandeln sei. Dieser Antrag geht mit 10 zu 9 Stimmen durch. Darauf legt der Bürgermeister sofort Widerspruch ein, (komisch früher brauchte er bei sowas immer 2 Wochen Bedenkzeit). Darauf blieb es denn dabei, dass das Thema eben nicht öffentlich diskutiert wird. Interesanterweise wurde als Begründung angegeben, dass ja dadurch das man es schon als Nichtöffentlich deklariert hatte, ja vielleicht Einwohner deswegen nicht gekommen waren und es daher unfair wäre es jetzt in den öffentlichen Teil zu bringen.
Aber wer denkt dies war alles der irrt. Als die nichtöffentliche Sitzung begann wurden uns 4 in Worten VIER Tischvorlagen vorgelegt, die wir zu beschließen hätten und es wurden noch ca. 15 bis 20 Seiten Satzungsänderungsvorschläge zur KTS dazugelegt.
Daraufhin habe ich sofort dagegen protestiert und gemeint diese wäre keine Art und Weise wie man mit Abgeordneten umgeht. Es gaben mir einige Abgeordete Recht, aber sie meinten dann auch wir hätten diese brennenden Themen ja zu behandeln, weil ja z.B. nun ganz überaschend der 31.03. war und an diesem Tage ja die Amstzeit von Herrn Dr. Rühle enden sollte. Ich konnte mir nicht den Satz verkneifen, dass seit 3 einhalb Monaten bekannt ist, das seine Amtszeit da endet und dass ja jeder wohl aus dem Kalender ersehen konnte wann dieser Tag sein wird.
Ich habe dann auch sofort den Antrag gestellt sämtliche TISCHVORLAGEN in die Ausschüsse und insbesondere in die nächste Gemeindevertertersitzung zu verweisen, damit ich als Abgeordneter die Möglichkeit habe mich mit diesen Vorlagen auch vernünftig auseinanderzusetzen. Interessanterweise verweigerte Der Vorsitzende trotz mehrfachen Hinweis das ich einen Antrag gestellt hätte die Abstimmung über diese Verweisung, weil es angeblich nur ein Vorschlag gewesen sein soll.
Tja einen Vorschlag habe ich auch gemacht und zwar den das man nicht ständig über die UTG reden sollte sondern mal mit ihr und das zur Gesellschafterversammlung heute am 01.04. nicht nur der GF der KTS hingehen sollte, sondern auch aus der Mitte der Gemeindevertretung einige Abgeordnete, damit endlich miteinander gesprochen wird und nicht nur übereinander, denn es wurde wieder ein Bild gemalt, das die ach so arme Gemeinde Heringsdorf von der doch so bösen UTG an die Wand gespielt wird, das dort ganz schreckliche Zustände herschen und wir dort maximal wie Bittsteller und nicht wie Mehrheitsgesellschafter behandelt werden. Über meinen Vorschlag wurde nachdem der Bürgermeister und Herr Dr. Rühle massiv dagegen sprachen, da dies gesellschaftsrechtlich nicht zulässig sei, natürlich nicht weiter diskutiert. Anscheinend herrscht eben nicht der Wunsch, dass man miteinander spricht um Irritationen der Vergangenheit auszuräumen. (Es ist schon sehr interessant, dass miteinander reden gesellschaftsrechtlich nicht zulässig sein solle)
Die Weiterbeschäftigung des Herrn Dr. Rühle wurde dann mit folgendem Schreckenszenario durchgedrückt: Ohne einen Geschäftsführer ist bei der UTG-Gesellschafterversammlung die Gemeinde nicht vertreten. Dies könnte dazu führen, dass die UTG in Zusammenhang mit der Tagesordnung die für diese Versammlung vorliegen solle, die Gesellschaftsanteile der KTS an der UTG durch die anderen Gesellschafter eingezogen werden könnte. (Ich habe im übrigen um 22 Uhr 37 von dieser mögliche Konstellation erfahren, während andere Einwohner dies schon seit letzten Donnerstag wussten) Mit diesen Totschlagsargument war natürlich klar dass sich eine Mehrheit für die Weiterbeschäftigung von Dr. Rühle aussprechen wird, denn wer will schon dass dieses Schreckenszenario eintritt?
Ich habe dann nach diesem Beschluss der Weiterbeschäftigung die Sitzung verlassen, nachdem der Tagesordnungspunkt KTS Struktur abgebrochen worden ist, nach diesem einen Beschluss von den ursprünglichen 4 Beschlussvorlagen und nachdem der Vorsitzende mitteilte, dass nunmehr die anderen Vorlagen der Tagesordnung behandelt werden würden.
Trotzdem wurde dann wohl wie mir ein Fraktionskollege mitteilte ein weiter Beschluss gefasst, nämlich der, dass Herr Dr. Rühle heute NICHT zur Gesellschafterversammlung zu gehen habe.
Ist schon interessant wie wir als Gemeinde Heringsdorf unsere Interessen dort durchsetzen wollen, indem wir da einfach nicht hingehen. Achso ich vergass das Schreckensszenario der Einziehung der Gesellschaftsanteile. Da stellt sich mir die Frage ob wir deswegen nun zu keiner Gesellschafterversammlung mehr den Geschäftsführer hinschicken, weil ja diese Einziehung nun wohl ständig latent droht?
Wir brauchen uns doch als Gemeinde Heringsdorf aufgrund unseres Verhaltens nicht wundern, wenn die restlichen Gesellschafter zu Recht über uns verärgert sind. Wir blockieren als Mehrheitsgesellschafter die UTG ohne irgendwelche Vorschläge für die Entwicklung zur Zukunft zu haben.
Ich finde es mehr als bedauerlich, dass der BGM zur Durchsetzung seiner Politik auf solche rechswidrigen Taschenspielertricks angewiesen ist, dass Vorlagen den Abgeordneten bis kurz vor der Beschlussfassung vorenthalten werden. Dieses Verhalten ist absolut demokratieunwürdig.
Ich werde mir natürlich Gedanken machen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Die erste war dies hier öffentlich zu machen, damit für den Bürger transparent nachvollziehbar ist, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist. Ich denke auch darüber nach Klage gegen die Gemeinde Heringsdorf zu erheben, da ich eine massive Verletzung meiner Rechte als Abgeordneter sehe.
Einen Widerspruch wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen, werde ich nicht einlegen, weil dieses Recht steht mir als Abgeordneter nicht zu.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass ein vernünfiges Miteinander auf der Insel anscheinend nicht gewollt ist. Ich finde es schade das die Chance mit den anderen Gesellschaftern der UTG direkt ins Gespräch zu kommen, um direkt zu erfahren wo der Schuh drückt nicht genutzt werden wollte.
