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Nach meiner Auffassung ist die KTS ein Missbrauchsopfer.

Dr. Wolfgang Rühle, Geschäftsführer der KTS in der heutigen OZ

Da der Journalist der OZ diese Steilvorlage nicht genutzt hat, tue ich es jetzt. Nämlich die Frage stellen, wer denn die KTS wie missbraucht hat oder noch missbraucht und wozu. Da kommen nicht viele in Frage:

1. Der frühere Geschäftsführer, Robert Schmidt
2. Der jetzige Geschäftsführer, Dr. Wolfgang Rühle
3. Der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des stellvertretenden Landrates Jörg Hasselmann
4. Der Gesellschafter, die Gemeinde Heringsdorf in persona deren Bürgermeister Klaus Kottwittenborg.

Also Herr Dr. Rühle, wer hat wann wo wie missbraucht?

Gestern fand die zweite Lesung des Haushaltsplanes 2011 der Gemeinde Heringsdorf im Finanzausschuss statt. Im Vermögenshaushalt sorgte eine Haushaltsstelle und die Erklärungen dazu für sehr ungläubige Gesichtsausdrücke bei den anwesenden Gemeindevertretern und bei der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Schröder für helle Aufregung. Genau gesagt ging es um die Position 8600.9300 Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen, veranschlagt mit 273.700 Euro.

Erwerb von Beteiligungen war nicht das Thema, sondern Kapitalanlage. Ein schöner Euphemismus für eine Kapitalerhöhung bei der Kaiserbäder Tourismus Service GmbH, besser als KTS bekannt. Auf meine Nachfrage musste die Verwaltung einräumen, dass die KTS ohne diese Kapitalerhöhung die Abfindungsansprüche von Robert Schmidt, dem abberufenen Geschäftsführer, nicht bezahlen kann.

Das sorgte für erhebliche Unruhe bei Frau Schröder, die mitteilte, ihr sei bei der Unterzeichnung der Abfindungsvereinbarung gesagt worden, die Abfindung könne aus der Kapitalrücklage der KTS bezahlt werden. Was die Gemeindevertreterin Leonie Gottheit auch so bestätigte, es gebe sogar ein Protokoll dazu. Und was wohl auch der Kenntnisstand der Gemeindevertreter war.

Nun war aber die erste Rate für Herrn Schmidt bereits unmittelbar vor der Fälligkeit und die KTS hatte kein Geld, weil da offenbar einigen Herren der Unterschied zwischen Kapitalrücklage und Liquidität nicht ganz klar war.

Was für den Geschäftsführer einer GmbH eigentlich den Gang zum Amtsgericht bedeutet, um wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzuzeigen, wenn er sich nicht strafbar und persönlich haftbar machen will. Um das zu vermeiden, hat der Bürgermeister kurzerhand 2 Tage vor Fälligkeit 160.000 Euro aus der Gemeindekasse an die KTS überwiesen und angeordnet, die Summe als Verbindlichkeit, also als Darlehen zu verbuchen. Die Gemeindevertreter waren ausnahmslos völlig verblüfft, es war mehrfach zu hören, der Bürgermeister habe immer betont, die Abfindung werde von der KTS bezahlt.

Genau genommen stimmt ja auch. 😉 Nur dass die KTS eben vorher das Geld von der Gemeinde bekommt. Die zweite Rate der Abfindung ist in Kürze fällig, Geld ist keines da beim Unternehmen, es wird also auch der Rest der Abfindung aus der Gemeindekasse kommen müssen.

Es gab für das erste Darlehen keine Beteiligung irgendwelcher Gremien, Stand gestern gibt es auch keinen Darlehensvertrag. Eilbedürftigkeit lag auch nicht vor, schliesslich wurde die Zahlungsverpflichtung bereits vor 3 Monaten begründet. Und eigentlich bedarf die Vergabe eines Darlehens der vorherigen Zustimmung der Kommunalaufsicht, was einen Haushaltsplan voraussetzt.

Tatsächlich hat die Gemeindevertretung gar keine Wahlmöglichkeit mehr. Gewährt sie die Kapitalerhöhung oder das Darlehen oder was auch immer nicht, ist die KTS insolvent, mit gravierenden Folgen weit über die Gemeinde hinaus. Was den Gemeindevertretern auch nicht bekannt war: Die Abfindungsvereinbarung ist keine Vereinbarung nur zwischen KTS und Robert Schmidt, sondern eine dreiseitige, durch die die Gemeinde gesamtschuldnerisch in die Haftung genommen wird. Das bedeutet, dass Robert Schmidt selbst im Fall der Insolvenz der KTS sein Geld bekommt, dann eben von der Gemeinde. Auch für diese Übernahme der gesamtschuldnerischen Haftung gibt es keinen Beschluss. Den hätte man leicht bekommen können, denn die Vereinbarung wurde offenbar einen Tag vor einer Sitzung der Gemeindevertretung geschlossen. Und da hätte vielleicht auch noch eine Wahlmöglichkeit bestanden.

Ich habe mich bewusst darauf beschränkt, nur die Informationen wiederzugeben, die gestern in der öffentlichen Sitzung gemacht wurden und ein paar Folgen aufgezeigt. Presse war wie üblich nicht anwesend. Genauso wenig wie der Bürgermeister, Herr Strömich oder Herr Dr. Rühle. Ein Wirtschaftsplan der KTS, der ja Bestandteil des gemeindlichen Haushalts ist, lag auch nicht vor.

P.S.: Die veranschlagte Summe war auch noch falsch. Man hatte übersehen, dass die KTS zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und damit nur die Nettosumme von 230.000 Euro für die Abfindung benötigt.

Des Geistes Licht, des Wissens Macht,
Dem ganzen Volke sei’s gegeben!

Max Kegel

Nun hat also der Heringsdorfer Bürgermeister „Konsequenzen“ aus dem Mailgate im Rathaus gezogen. Prof. (IMU Malta) Strömich, darf nicht mehr im Büro des Bürgermeisters arbeiten und soll sich jetzt „Dingen im allgemeinen Bereich“ (OZ 05.03.11) widmen. Was auch immer das sein soll.

Strömich wird vorgeworfen, ein Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde per Mail an Dritte weitergeleitet zu haben (siehe auch Der Nebel lichtet sich), was er bislang bestritten hat. Gewesen sein soll es ein geheimnisvolles Phantom, das sich abends kurz nach Ende einer Hauptausschuss-Sitzung Zugang zu Prof. (IMU Malta) Strömichs Rechner verschafft haben soll, den Benutzernamen und das Passwort aus der Raumluft aufgesogen und auf Anhieb die richtige Datei gefunden hat.

Wenn also der Bürgermeister, dass was er als Konsequenz zu verkaufen versucht, gezogen hat, geht er offenbar von einem Fehlverhalten des Prof. (IMU Malta) Strömich aus.

Wer garantiert eigentlich, dass der gute Herr Prof. (IMU Malta) sich nicht nur in diesem Fall als Datenschleuder betätigt hat? Wenn es stimmt, dass der Akademiker von maltesischen Gnaden mit Administratorrechten ausgestattet war und damit umfassenden Zugriff auf sämtliche Daten im Rathaus hatte und wenn es stimmt, dass er regelmäßig seinen privaten Laptop und externe Festplatten an das Netzwerk der Gemeinde angeschlossen hatte, stand ja reichlich Material zur Verfügung.

Und nicht nur das. Dem Vernehmen nach soll auch eine automatische Weiterleitung der Mailadressen buergermeister und sekretariat @ahlbeck.de auf das private Smartphone von Herrn Prof. (IMU Malta) Strömich existiert haben. Wenn das stimmt und Sie dachten eine vertrauliche Mail an den Bürgermeister geschrieben zu haben, tja, dumm gelaufen.

Darüber hinaus hat der Secretarius Maximus den gesamten Posteingang der Verwaltung kontrolliert und in eigener Machtvollkommenheit entschieden, wer was zu sehen bekommt. Ein Posteingangsbuch existiert nicht, so dass nicht einmal der Bürgermeister sicher sein kann, ob er tatsächlich alles wichtige zu sehen bekommen hat.

Wenn der Bürgermeister also „Konsequenzen“ zieht, ergo vom Fehlverhalten des Professors überzeugt ist, einem schwerwiegenden Bruch des Datenschutzes, dann ist eine Weiterarbeit auch im „allgemeinen Bereich der Verwaltung“ eine Zumutung für alle Bürger. Denn an Daten kommt er auch schon, wenn er in ein leeres Büro im Rathaus geht. Und Kopierer stehen da genug rum.

P.S.: Wenn der Secretarius Maximus wirklich, wie im Notkurier berichtet, nach dem politischen Aschermittwoch der CDU im vergangenen Jahr mit 1,8 Promille die Alarmanlage im Rathaus entsichern konnte, seine Stechkarte gefunden hat und so geistesgegenwärtig war, seinen Arbeitseinsatz zu dokumentieren, dann nötigt das höchsten Respekt ab. Das schaffen nicht viele.